Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Angebote und Leistungen der Auftragnehmer erfolgen ausschließlich nach diesen Bedingungen. Bedingungen des Bestellers und abweichende Vereinbarungen erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von der Auftragnehmer schriftlich anerkannt werden. Als Anerkennung gilt weder das Schweigen des Auftragnehmer auf die Zusendung von Bedingungen noch die Ausführung eines Auftrages.

1.2. Beratungen und Empfehlungen sowie vertragliche Nebenleistungen wie Aufbau- und Wartungsanleitungen oder Arbeiten am Liefergegenstand erfolgen sorgfältig und nach bestem Wissen nach dem Stand der Technik. Für diesbezügliche Unterlassungen wird auf Ziffer 9 (Gewährleistung und sonstige Haftung) verwiesen.

1.3. Spätestens mit Annahme von Anlagegütern, Mietgegenständen oder Leistungen der Auftragnehmer erkennt der Besteller diese Bedingungen an.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist die Gestellung von Logistikmaterial in Form von Anlagegütern und Mietgegenständen und soweit beauftragt, deren Aufbau. Das Material wird in funktionsfähigem Zustand geliefert.

3. Angebote, Bestellungen

3.1. Angebote sind freibleibend. Aufträge des Bestellers binden die Auftragnehmer erst nach schriftlicher Bestätigung. Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers maßgebend. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen usw. bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.

3.2. Angebote erfolgen auf Basis der vom Besteller vorgelegten Ausschreibungs- und Planunterlagen. Diese haben rechtzeitig beim Auftragnehmer zur Angebotserstellung vorzuliegen. Planunterlagen müssen korrekt vermaßt und erläutert sein. Etwaige Mängel aufgrund unzureichender Informationen und Unterlagen gehen zu Lasten des Bestellers.

3.3. Beschreibungen, Hinweise und Empfehlungen des Auftragnehmers enthalten grundsätzlich keine Zusicherung von Eigenschaften.

3.4. Das Auftragsverhältnis beginnt mit der Übergabe an einen Transporteur oder mit fehlender Festlegung des Bestellers für einen Auslieferungsort bei Meldung der Versandbereitschaft.

3.5. Kann die Leistung aufgrund von Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu verantworten hat, nicht zur vereinbarten Leistungszeit erbracht werden, ist der Auftragnehmer unter Abzug einer pauschalierten Aufwendungsersparnis in Höhe von 30% des Auftragswertes, 70% des vereinbarten Preises zu berechnen.

4. Zusatzleistungen

Grundlage ist das in der Auftragsbestätigung fixierte Leistungsverzeichnis. Über das Leistungsverzeichnis hinausgehende, aus fachlichem Ermessen notwendige Dienstleistungen werden gesondert berechnet.

5. Lieferzeit und Teillieferung

5.1. Sofern nicht im Einzelfall besondere Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden, sind Lieferfristen und -termine (Lieferzeit) als annähernd zu betrachten und setzen in jedem Falle eine einvernehmliche Klärung aller für die Auftragserfüllung von der Auftragnehmer benötigten Fakten voraus.

5.2. Verbindliche und unverbindliche Lieferzeiten stehen unter dem Vorbehalt unvorhergesehener Vorgänge bei der Versendung und sonstiger Hindernisse wie höherer Gewalt, Transportverzögerungen Betriebsstörungen oder Arbeitskämpfen im Betrieb der Auftragnehmer oder denen von Subunternehmern.

5.3. Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge des Verschuldens der Auftragnehmer entstanden ist, Schaden erwächst, ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jeden vollendeten Tag der Verspätung 0,5 %, im übrigen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.

5.4. An- und Rücklieferungstermine werden in der Auftragsbestätigung festgeschrieben. Die Kosten für Transport und Ladung trägt der Besteller.

6. Preise

Preise sind freibleibend. Die Berechnung erfolgt zu den am Liefertage geltenden Preisen und Rabatten. Die Umsatzsteuer wird in der jeweils gültigen Höhe gesondert in Rechnung gestellt.

7. Versand/Lieferung

Der Versand erfolgt unfrei deutsche Empfangsstation auf Gefahr des Bestellers. Dies gilt auch, wenn und soweit der Versand mit unseren eigenen Transportmitteln erfolgt. Hausfracht, eventuelle anfallende Nebengebühren, Expressgutmehrkosten gehen zu Lasten des Empfängers. Versandvorschriften des Bestellers sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich vereinbart wurden.

8. Zahlungsmodalitäten

8.1. Forderungen des Auftragnehmers sind 10 Tage nach Rechnungsdatum in der Vertragswährung netto ohne Abzug zur Zahlung fällig. Auch soweit Forderungen gestundet sind, werden sie ohne Abzug fällig, wenn der Besteller dem Auftragnehmer gegenüber mit einer Zahlung in Verzug kommt oder wenn dem Auftragnehmer eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögenslage oder finanziellen Situation bekannt wird. In diesem Fall kann der Auftragnehmer Wechsel auch ohne Begründung fällig stellen oder sie zurückgeben und dafür sofortige Barzahlung verlangen.

8.2. Die Zahlung mit Wechseln bedarf gesonderter Vereinbarung, wobei Diskontspesen zu Lasten des Bestellers gehen und sofort nach Aufgabe zu zahlen sind. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen. Bei Wechseln oder Schecks, die auf Nebenplätze oder auf das Ausland gezogen sind, übernimmt der Auftragnehmer keine Verpflichtung für rechtzeitige Vorlegung oder Protesterhebung.

8.3. Der Besteller ist zur Zurückbehaltung oder zur Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen nicht berechtigt, soweit diese nicht von dem Auftragnehmer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

8.4. Bei Bestellern mit denen der Auftragnehmer nicht in laufender Geschäftsverbindung steht, oder bei Erstaufträgen behält sich der Auftragnehmer sich die Lieferung nur gegen Vorkasse vor.

9. Zahlungsverzug

9.1. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden unbeschadet weitergehender Rechte bankübliche Zinsen, mindestens in Höhe von 3 % über dem LRG-Zinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet.

9.2. Bleibt der Besteller mehr als acht Tage nach erstem Mahndatum in Verzug, hat der Aufragnehmer das Recht, die Miet- und anderen Vertraggegenstände sofort in Besitz zu nehmen.

9.3. Die unter 8.5. beschriebenen Rechte kommen auch für den Fall der Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens über das Vermögens zur Anwendung.

9.4. Für jede Mahnung gilt eine Kostensatz von 5,00 € als vereinbart.

10. Sicherheitsleistung

Gegen vereinbarte Anzahlungen nicht fristgerecht ein oder werden dem Auftragnehmer nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Bestellers erheblich zu mindern geeignet sind, so ist sie berechtigt, vor Lieferung Vorauszahlungen oder ausreichende Sicherheiten für unsere Forderungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, falls keine Sicherheiten gegeben werden.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1. Sämtliche Anlagegüter und Mietsachen bleiben Eigentum des Auftragnehmers. Bei Kauf/Mietkauf von Anlagegütern und Mietgegenständen bleiben diese bis zur Vertragserfüllung seitens des Bestellers Eigentum des Auftragnehmers.

11.2. Der Besteller ist zur Verarbeitung, Umbildung, Verbindung und Vermengung mit anderen Sachen nicht berechtigt.

11.3. Bei Zahlungsverzug, Unsicherheit der Vermögenslage oder Verschlechterung der finanziellen Situation des Bestellers ist er auf Verlangen des Auftragnehmers zur Herausgabe der gelieferten Güter verpflichtet. Die Rücknahme sowie die Pfändung der Güter durch den Auftragnehmer gilt nur bei ausdrücklicher schriftlicher Erklärung als Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändung und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Auftragnehmer unverzüglich zu benachrichtigen.

12. Standort der Mietsachen/Zugangs- u. Besichtigungsrecht

12.1. Die Verlegung der Mietgegenstände vom vertraglich festgelegten Standort bedarf der Zustimmung des Auftragnehmers. Das Risiko der Verlegung ist auf Seiten des Bestellers.

12.2. Der Besteller ist verpflichtet dem Auftragnehmer jederzeit Zugang zu den Mietgegenständen zu gewähren, um jedwede Prüfung über Zustand und Funktionalität durchführen zu können.

13. Benutzung der Mietgegenstände

13.1. Der Besteller verpflichtet sich zum ausschließlichen Gebrauch der Mietgegenstände im Sinne des Vertrages. Änderungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

13.2. Der Besteller ist verpflichtet, die Mietgegenstände sachgerecht zu behandeln sowie eine fachgerechte Wartung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen zu gewährleisten.

14. Gewährleistung und Haftung des Auftragnehmers

14.1. Ist der Mietgegenstand mangelhaft oder fehlt eine zugesicherte Eigenschaft oder wir der durch Fabrikationsmängel mangelhaft, so haftet der Auftragnehmer unter Ausschluss weiterer Ansprüche nur nach den nachfolgenden Bestimmungen.

14.2. Der Besteller ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand unverzüglich auf etwaige Quantitäts- oder Qualitätsabweichungen zu prüfen und etwaige Mängelrügen unverzüglich zu erheben; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 3 Tagen beim Auftraggeber eingeht. Mängelrügen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, es sei denn es ist Gefahr im Verzuge.

14.3. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner des Auftraggebers zu.

14.4. Die Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für Schäden, die zurückgehen auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhaft vorgenommene Montage, Inbetriebsetzung, Veränderung oder Reparatur, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung und natürliche Abnützung.

14.5. In Fällen begründeter Mängelrügen geht die Gewährleistung nach Wahl der Auftragnehmer auf Nachbesserung oder Ersatz des fehlerhaften Gegenstandes. Bei begründeten Mängelrügen hat der Auftraggeber zunächst das ausschließliche Recht auf zweimalige Nachbesserung, schlägt diese fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Wandelung oder Minderung verlangen.

14.6. Im Einzelfall behält sich die Auftragnehmer die Erteilung einer Gutschrift in Höhe des dem Besteller berechneten Wertes des mangelhaften Teiles vor. Beanstandete Güter sind auf Verlagen der Aufragnehmerin hin zur Instandsetzung kostenfrei an diese zurückzuliefern oder vor Ort zur Reparatur bereit zuhalten. Im Falle begründeter Mängelrügen trägt die Auftragnehmer außer den Kosten der Nachbesserung oder Ersatzlieferung die unmittelbaren Kosten des inländischen Versandes.

14.7. In allen Fällen begründeter Mängelrügen sind über den Anspruch auf Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung hinausgehende Ansprüche, wie Schadensersatz aus Gewährleistung bzw. positiver Vertragsverletzung, Delikt oder wegen Unmöglichkeit, Verspätung, Fehlschlagens oder Nichtvornahme der Nachbesserung ausgeschlossen.

14.8. Der Anspruch auf Gewährleistung und sonstige Ansprüche verjähren in 12 Monaten nach Ingebrauchnahme, längstes jedoch in 15 Monaten nach Gefahrübergang. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- und sonstigen Ansprüchen ist ohne Einfluss auf die Zahlungspflichten und -fristen. Erfüllt der Besteller seine Zahlungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig, ruhen die vorstehend geregelten Pflichten der Auftragnehmer bis zur Erfüllung der Zahlungspflichten.

15. Haftung und Pflichten des Bestellers

15.1. Der Besteller ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Auftragnehmerin zur Untervermietung oder dauerhaften Gebrauchsüberlassung an Dritte berechtigt.

15.2. Der Besteller gewährleistet Schutz vor dem unbefugten Zugriff Dritter auf die Mietsache.

15.3. Der Besteller haftet für alle Schäden an Mietgegenständen, die aus unsachgemäßer oder missbräuchlicher Benutzung entstehen. Insbesondere trägt der Besteller das Risiko von Verlust und Diebstahl sowie jeglicher Beschädigung und vorzeitigem Verschleiß der Mietgegenstände. Die Verpflichtung zur Entrichtung des Mietzinses bleibt hiervon unberührt.

15.4. Aus nicht sachgemäßem Gebrauch resultierende Reparatur-, Reinigungs-, Ersatzteil- und sonstige Kosten sind vom Besteller zu tragen.

15.5. Sofern keine anderslautenden vertraglichen Abreden getroffen sind, trägt der Besteller die Kosten des Rücktransportes.

16. Versicherung, Schadensersatz und sonstige Kosten

16.1. Insoweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, bleibt jeglicher Schadensersatzanspruch gegen die Auftragnehmerin oder deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.

16.2. Voraussehbare Schäden werden bei Personenschäden auf 500.000,00 €, 150.000,00 € bei Vermögens- und Sachschäden und 20.000,00 € bei Bearbeitungsschäden begrenzt.

16.3. Der Besteller ist verpflichtet, den Nachweis des Bestehens entsprechender Haftpflichtversicherung nachzuweisen, die die einschlägigen Risiken der Beschädigung und des Abhandenkommens der Mietgegenstände abdecken.

17. Beendigung der Mietzeit/Rückgabe

17.1. Der Besteller verpflichtet sich, die Rückgabe unverzüglich zu avisieren.

17.2. Die Mietzeit endet mit dem individualvertraglich vereinbarten Termin oder der Abmeldung durch den Besteller. Die Mietzeit endet nicht, sofern die Mietgegenstände nach Abmeldung weiter in Anspruch genommen werden oder bei Abholung nicht vertragsgemäß demontiert und zur Verladung bereitstehen.

17.3. Abmeldungen müssen bis spätestens 12.30 des Vortages eingehen, wenn sie für den darauffolgenden Werktag wirksam werden sollen. Der Nachweis für den Zugang der Abmeldung obliegt dem Mieter.

17.4. Vorzeitige Rückgabe von Mietgegenständen befreit den Besteller nicht von den vertraglichen Pflichten.

17.5. Die Mietgegenstände sind vom Besteller einwandfrei gereinigt, in dem Zustand zurückzugeben, wie sie zu Beginn des Mietverhältnisses übergeben wurden. Dazu gehört, dass die Mietgegenstände in der entsprechenden Stückzahl in die dafür vorgesehenen Transportbehältnisse einsortiert und gesichert werden.

18. Erfüllungsort und Gerichtsstand

18.1. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist Würzburg.

18.2. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Würzburg. Dies gilt auch für Streitigkeiten aus Wechseln und Schecks sowie für deliktsrechtliche Ansprüche und Streitverkündungen sowie Urkundenprozesse. Die Auftragnehmer ist auch berechtigt, den Besteller bei dem Gericht seines Geschäfts- bzw. seines Wohnsitzes zu verklagen.

19. Sonstige Bestimmungen

19.1. Änderungen von Vertragsinhalten bedürfen der Schriftform

19.2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die rechte aus Verträgen an Dritte zu übertragen

19.3. Teilunwirksamkeit einzelner Bestimmungen lassen die Wirksamkeit der anderen unberührt. Beider Vertragspartner verpflichten sich die unwirksamen Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Ursprungsbestimmungen entsprechen.